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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer

Stand: Oktober 2026

Diese Bedingungen gelten für Verkäufe und Lieferungen der IRMÖ IT GmbH, Taunus Straße 52, 65830 Kriftel, an Unternehmer.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Wir sind die IRMÖ IT GmbH (nachfolgend „wir“).
  2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
  4. Wir schließen Verträge nur mit Kunden im Sinne von Absatz 1. Auf Verlangen weist der Kunde seine Unternehmereigenschaft nach, etwa durch Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eines Registerauszugs.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Beschaffenheit generalüberholter Ware

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang ist die Auftragsbestätigung.
  3. Generalüberholte Ware ist gebrauchte Ware, die von uns oder einem Dienstleister geprüft, gereinigt und, soweit angegeben, instand gesetzt wurde. Ihre Beschaffenheit ergibt sich aus der Beschreibung in Angebot und Auftragsbestätigung, insbesondere der angegebenen Zustandsklasse, Ausstattung und Akkukapazität. Gebrauchsspuren, die der angegebenen Zustandsklasse entsprechen, sind kein Mangel. Betriebssystem und Software sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich angegeben sind.

§ 3 Preise, Zahlung, Abtretung, Gutschriften

  1. Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager, zuzüglich Versandkosten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen. Ist keine Frist angegeben, ist die Zahlung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn es auf der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen ist. Der Kunde gibt bei jeder Zahlung die Rechnungsnummer an.
  3. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen an Dritte abzutreten, insbesondere im Rahmen eines Factorings. Weist die Rechnung die Abtretung an einen Factor aus und nennt sie dessen Bankverbindung, kann der Kunde mit befreiender Wirkung nur an den Factor auf das dort genannte Konto leisten. Eine Änderung der Bankverbindung wird dem Kunden ausschließlich vom Factor oder von uns in Textform mitgeteilt; Mitteilungen über geänderte Bankverbindungen auf anderem Weg darf der Kunde nicht befolgen, ohne sie bei uns telefonisch bestätigt zu haben. § 354a HGB bleibt unberührt.
  4. Der Kunde beantwortet Anfragen des Factors zur Bestätigung von Lieferung, Rechnung und Forderungshöhe zeitnah.
  5. Gutschriften, Preisnachlässe und Stornierungen erteilen wir als Korrektur der Rechnung, auf die sie sich beziehen, mit deren Nummer und dem Grund. Ein danach verbleibendes Guthaben zahlen wir an den Kunden aus. § 4 bleibt unberührt.
  6. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, etwa bei Zahlungsverzug mit anderen Forderungen, Rücklastschriften oder einem Insolvenzantrag, können wir noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).
  7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag (derselben Bestellung), die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, insbesondere wegen Mängeln dieser Lieferung.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag ausüben. Wegen Mängeln darf der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in angemessenem Verhältnis zu dem Mangel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§ 5 Lieferung, Teillieferung, Gefahrübergang, Streckengeschäft

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert berechnet werden.
  3. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB), auch wenn wir die Versandkosten tragen. Holt der Kunde ab, geht die Gefahr mit der Bereitstellung und Übergabe am Lager über.
  4. Liefern wir oder unser Vorlieferant auf Weisung des Kunden unmittelbar an einen Dritten (Streckengeschäft), gilt die Übergabe an den Dritten als Ablieferung an den Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte die Ware nach § 7 untersucht und die Ablieferung nach § 6 bestätigt und dass Mängel innerhalb der Fristen des § 7 uns gegenüber in Textform angezeigt werden, sei es durch den Kunden oder unmittelbar durch den Dritten. Versäumnisse und Kenntnis des Dritten muss sich der Kunde wie eigene zurechnen lassen.
  5. Werden wir trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, oder hindern uns Ereignisse höherer Gewalt an der Lieferung, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Störung. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten wir unverzüglich.

§ 6 Ablieferung und Liefernachweis

  1. Der Kunde oder der von ihm benannte Empfänger ist verpflichtet, die Ablieferung auf dem Lieferschein oder elektronisch beim Transportunternehmen mit Datum und Namen in Druckschrift zu bestätigen. Bei Geräten mit Seriennummer ist die Seriennummernliste Bestandteil des Lieferscheins.
  2. Bei Versand weisen wir die Ablieferung durch den Zustellnachweis des Transportunternehmens nach. Abweichungen zwischen gelieferten Seriennummern und Seriennummernliste zeigt der Kunde wie Mengenabweichungen nach § 7 Abs. 2 an.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Es gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
  2. Äußerlich erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen und Abweichungen der Seriennummern sind bei Annahme auf dem Lieferschein oder Zustellbeleg zu vermerken und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Andere bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ablieferung, anzuzeigen; bei Lieferungen von mehr als 50 Geräten verlängert sich diese Frist auf zehn Arbeitstage. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Arbeitstage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
  3. Die Anzeige soll den Mangel beschreiben und Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie die Seriennummer des betroffenen Geräts nennen.
  4. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB). Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 377 Abs. 5 HGB).

§ 8 Mängelansprüche, Rücksendungen

  1. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei generalüberholter Ware kann die Ersatzlieferung durch ein Gerät gleichen Modells oder gleichwertiger Ausstattung in mindestens gleicher Zustandsklasse erfolgen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder mindern.
  2. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung verjähren für neue und für ausdrücklich als generalüberholt bezeichnete Ware in zwölf Monaten ab Ablieferung.
  3. Ware, die ausdrücklich als „gebraucht, ungeprüft“ oder „wie besehen“ verkauft wird, wird ohne Zusage zu Funktion, Vollständigkeit, Akkuzustand und Datenbestand geliefert; geschuldet ist nur die in Angebot und Auftragsbestätigung angegebene Beschreibung (insbesondere Hersteller, Modell, Seriennummer und angegebene Ausstattung). Im Übrigen sind Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung für diese Ware ausgeschlossen.
  4. Absatz 2 und 3 gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach § 9 und verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Rücksendungen wegen Mängeln erfolgen nach Erteilung einer Rücksendenummer, die wir nach Eingang der Mängelanzeige unverzüglich erteilen. Bei der Anmeldung gibt der Kunde Modell- und Seriennummer sowie Lieferschein- oder Rechnungsnummer an. Rücksendungen ohne Rücksendenummer können wir zurückweisen. Die Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
  6. Ein Recht zur Rückgabe mangelfreier Ware besteht nicht. Eine Rücknahme aus Kulanz sowie Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen, auf die der Kunde keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat, bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit unserer Geschäftsführung oder einer von ihr dazu bestimmten Stelle.
  7. Vor einer Rücksendung hat der Kunde alle Daten auf den Geräten zu sichern und zu löschen sowie Kennwörter, Kontobindungen, Aktivierungs- und Diebstahlsperren und Registrierungen in Geräteverwaltungssystemen zu entfernen. Eine Pflicht, Daten auf zurückgesandten Geräten zu erhalten, zu sichern oder herauszugeben, übernehmen wir nicht; im Übrigen gilt § 9. Solange ein Gerät wegen einer vom Kunden nicht entfernten Sperre nicht geprüft werden kann, läuft eine vom Kunden gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht ab; sie verlängert sich um diesen Zeitraum. Seriennummern, Typenschilder und Siegel dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Absatz 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Rücktritt und Minderung bleiben unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware); dazu zählen auch Forderungen, die wir an einen Factor abgetreten haben.
  2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung einschließlich Umsatzsteuer mit allen Nebenrechten ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Die Einziehungsermächtigung umfasst nicht die Abtretung der Forderungen an Dritte, ausgenommen einen Verkauf im echten Factoring, bei dem dem Kunden der Gegenwert endgültig zufließt. Endet die Einziehungsermächtigung, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, die zur Einziehung nötigen Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns als Hersteller vor, ohne dass uns daraus Pflichten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde bereits jetzt anteilig Miteigentum und verwahrt die Sache für uns. Für die neue Sache gelten die Bestimmungen über die Vorbehaltsware entsprechend.
  4. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte uns die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstattet, trägt sie der Kunde.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  6. Wir sind berechtigt, das Vorbehaltseigentum, die nach Absatz 2 abgetretenen Forderungen und unsere übrigen Rechte aus diesem Paragrafen zusammen mit der gesicherten Forderung auf einen Dritten, insbesondere einen Factor, zu übertragen. Der Dritte kann diese Rechte im eigenen Namen ausüben.
  7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 11 Abtretung durch den Kunden

Der Kunde darf Rechte aus Verträgen mit uns nur mit unserer Zustimmung abtreten. Wir werden die Zustimmung nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 12 Bonitätsprüfung und Datenverarbeitung

Zur Prüfung der Kreditwürdigkeit und zur Abwicklung und Einziehung unserer Forderungen übermitteln wir die erforderlichen Vertrags- und Zahlungsdaten an Auskunfteien, Warenkreditversicherer und im Fall der Abtretung an den Erwerber der Forderung, derzeit die RHD Rechnungsstelle AG, Bremen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).